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OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.1988 - 16 A 10426/87 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.05.1988 - 16 A 10426/87 (https://dejure.org/1988,21519)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Mai 1988 - 16 A 10426/87 (https://dejure.org/1988,21519)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.1988 - 16 A 10426/87
- BVerwG, 28.10.1988 - 9 B 246.88
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 100.90
Asylrecht - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Objektiver Nachfluchtgrund
Dies lassen die Ausführungen auf S. 7 ff. der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie die ausdrücklich in Bezug genommenen Passagen aus den Urteilen des Berufungsgerichts vom 3. Mai 1988 - 16 A 10426/87 - und 3. Oktober 1989 - 16 A 10190/88 - erkennen. - BVerwG, 08.01.1990 - 9 B 451.89
Rechtsmittel
Zur Zulassung der Revision führt auch nicht die der Sache nach weiter als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 3. Mai 1988 - 16 A 10426/87 - und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 12. Dezember 1988 - 13 A 216/87 - zu folgen ist, wonach im Iran Fälle von Sippenhaft bekannt geworden sind und von daher eine Regelvermutung für eine politische Verfolgung des Ehegatten spricht, oder ob die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zutrifft, die wegen Fehlens der oben genannten besonderen Voraussetzung einer Vergleichbarkeit der Situation mit den festgestellten Vergleichsfällen einen Asylanspruch der Klägerin verneint hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2003 - 19 E 1288/02 Diese Regelung knüpfte an den Iran-Erlass 1980 an; nach dessen Vorbemerkung sahen iranische Staatsangehörige regelmäßig von der Stellung eines Asylantrags wegen der Befürchtung ab, hierdurch sich oder im Iran zurück gebliebene Familienangehörige zu gefährden (zur beachtlich wahrscheinlichen Gefahr der "Sippenhaft" für nahe Familienangehörige von Asylberechtigten oder Asylantragstellern vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 3. Oktober 1989 - 16 A 10190/88 - und 3. Mai 1988 - 16 A 10426/87 - Hess VGH, Urteil vom 26. Oktober 1989 - 13 UE 4007/88 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1998 - 9 A 2468/98
Anspruch auf politisches Asyl
Soweit die Klägerinnen eine Abweichung von dem Urteil des 16. Senats des Berufungsgerichts vom 3. Mai 1988 - 16 A 10426/87 - geltend machen (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG), fehlt es schon an der nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG erforderlichen Darlegung, von welchem abstrakten Rechtssatz oder von welcher allgemeingültigen Tatsachenfeststellung das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll.